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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 158/10) | Datum: 12.11.2010
Die Sache wird zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Kleve abgegeben. I. Durch Beschluss vom 18.05.2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Beteiligten zu 3) zu [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 242/99 - 125/99 I) | Datum: 22.12.1999
Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO ). Die [...]