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BVerfG (2 BvL 10/74) | Datum: 12.03.1975
A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]
BVerfG (1 BvL 5/99) | Datum: 09.07.2002
I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
BVerfG (2 BvR 2108/00) | Datum: 22.12.2003
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes nach § 23 Abs. 1 , 2. Halbsatz [...]
BVerfG (2 BvR 1740/00) | Datum: 14.05.2003
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der [...]
BVerfG (2 BvR 1284/83) | Datum: 19.08.1983
Die Verwaltungsgerichte haben die wiederholte rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Straftaten als zureichenden Ausweisungsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen, auf dessen Grundlage die [...]
BVerfG (2 BvR 779/83) | Datum: 13.06.1983
Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat - ebenso wie schon das Verwaltungsgericht - die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe der [...]
BVerfG (2 BvR 1365/92) | Datum: 01.10.1992
Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der ihm die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]
BVerfG (2 BvL 1/86) | Datum: 22.03.1990
A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]
BVerfG (2 BvR 2279/98) | Datum: 08.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuerkennung von Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§§ 26 , 26a AsylVfG ). I. 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, wurde am 16. Juni [...]