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Rechtsgebiet: Sozialrecht Gericht: OLG Bamberg

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Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem Verfahrenskostenhilfeantrag Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit einer weiteren erwachsenen Person

OLG Bamberg (2 UF 165/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

Ratenzahlungsanordnung im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe Einkommensermittlung in der Verfahrenskostenhilfe Einkommen des Gesuchstellers

OLG Bamberg (2 WF 98/20) | Datum: 05.05.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.04.2020 dahingehend abgeändert, dass die ab 01.06.2020 aus dem Einkommen der [...]

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