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Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der Beschwerdeinstanz Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei unterbliebener Titulierung des Unterhaltsanspruchs

OLG Hamm (2 WF 199/15) | Datum: 20.01.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

LSG Hessen (L 3 U 90/09) | Datum: 15.03.2011

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

»Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie der Stärke der verwandschaftlichen Beziehungen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i.S. von § 539 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 1 RVO fallen.«

BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

BSG (2 RU 21/94) | Datum: 14.12.1995

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers

BSG (B 2 U 15/98 R) | Datum: 23.03.1999

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]

Versicherungspflicht von Berufsbetreuern in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 U 315/04) | Datum: 21.06.2007

Vorinstanz: SG Hannover, vom 05.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 U 2/00 FamRZ 2007, 1770 [...]

Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 8/09 R) | Datum: 16.03.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]

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