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Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten bei Kenntnis der ladungsfähigen Anschrift; Auswirkungen einer Unzumutbarkeit des Abwartens der Zustellung im Wege der Rechtshilfe; Möglichkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung bei einer Dauer von mehr als sechs Monate für eine Zustellung ins Ausland

BGH (VIII ZB 47/08) | Datum: 20.01.2009

Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo

BGH (XII ZB 351/15) | Datum: 24.08.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2015 und der Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger werden auf Kosten des Antragstellers [...]

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung des Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person

BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen i.F.d. Folgens des Rechts des ersten Exequatururteils der doctrine of merger; Geltung des Verbots der Doppelexequatur bei Urteilen; Möglichkeit der Anerkennung einer ausländischen Exequaturentscheidung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der ausländischen Exequaturentscheidung

BGH (IX ZR 152/06) | Datum: 02.07.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]

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