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BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (24 A 4833/94) | Datum: 24.11.1995
Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG . Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 789/95) | Datum: 19.07.1995
Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]
VGH Hessen (9 TG 3060/95) | Datum: 07.12.1995
I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]
OVG Thüringen (2 KO 310/95) | Datum: 27.08.1996
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat. [...]