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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972

A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

OLG Karlsruhe (14 U 202/96) | Datum: 14.11.1997

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 2600/95) | Datum: 15.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Fall einer Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises. I. Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, wendet sich gegen ein [...]

Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax

BVerfG (1 BvR 121/95) | Datum: 01.08.1996

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gescheitert war. I. 1. Die Beschwerdeführerin, [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

BVerfG (1 BvR 70/96) | Datum: 23.10.1996

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Recht, sich auf diese Eigenschaft zu berufen, um die Gemeinschaftsbestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für sich in Anspruch zu nehmen - Ausschluss

EuGH (Rs C-189/00) | Datum: 25.10.2001

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen - Anwendungsbereich - Auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1248/92 gestützter Antrag des Betroffenen auf Neufeststellung

EuGH (Rs C-118/00) | Datum: 28.06.2001

[01] Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 20. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 29. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]

Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

EuGH (Rs C-85/99) | Datum: 15.03.2001

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Februar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 und 4 [...]

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