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»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann auch in der Kontrolle der Einnahmen der Dirne liegen, wenn diese Kontrolle geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen.«

BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]

Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt.

BGH (4 StR 83/69) | Datum: 16.04.1969

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei [...]

1. Unter Gewalt ist beim Tatbestand des § 177 StGB nicht nur Gewalt im Sinne einer unmittelbaren Einwirkung des Täters zu verstehen, die für einen eigenen Willen des Opfers keinen Raum läßt (vis absoluta), sondern auch Gewalt im Sinne einer Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung des Opfers, das durch Zufügung eines Übels zu dem vom Täter erstrebten Verhalten gedrängt wird (vis compulsiva). 2. Das Hindern des Weggehens eines andern durch Einsperren in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung zu beurteilen

BGH (1 StR 272/64) | Datum: 08.09.1964

Die Revision des wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos. I. Verfahrensbeschwerde Dem Vorbringen der Revision kann nicht [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.

BGH (4 StR 133/76) | Datum: 29.04.1976

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 2 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf den [...]

1. Die Urteilsfeststellungen sind widersprüchlich, wenn der Tatrichter einerseits von einem nur geringen Widerstand des Opfers ausgeht, andererseits aber rohe Gewaltanwendung des Täters feststellt, weil letztere nur dann verständlich ist, wenn das Opfer der angesonnenen Vergewaltigung massiv entgegengetreten ist. 2. Für den inneren Tatbestand der Vergewaltigung und der Sexuellen Nötigung reicht jeweils bedingter Vorsatz aus. 3. Nimmt der Täter irrtümlich an, daß sein Opfer mit dem von ihm beabsichtigten Geschlechts- bzw. Mundverkehr einverstanden ist, macht er sich, wenn er die Geschädigte dabei am Arm verletzt bzw. sie an den Haaren zerrt, jedenfalls der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. 4. Selbst dann, wenn der Täter irrigerweise davon ausgeht, daß auf Seiten des Opfers Einverständnis besteht - was auch das Entfallen der Beleidigung zur Folge hätte -, kann es zur Bestrafung nach § 185 StGB dann kommen, wenn das Täterverhalten über den im geschlechtlichen Mißbrauch selbst liegenden Angriff auf die Ehre des Opfers und dessen körperliche Unversehrtheit hinausgeht.

BGH (1 StR 728/54) | Datum: 14.07.1955

Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt, im Mai 1952 während einer ärztlichen Behandlung die damals 21 Jahre alte L. durch Gewalt zur Duldung des außerehelichen Beischlafs genötigt und einige Tage [...]

Soll die Gewaltanwendung der Verwirklichung des auf sexuelle Handlungen des Täters ausgerichteten Gesamtplanes dienen, in dessen Ausführung es sowohl zu einer Vergewaltigung wie auch zu sexuellen Nötigungshandlungen kommt, stehen beide Verbrechen in Tateinheit zueinander, weil in der Gewaltanwendung ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt.

BGH (4 StR 148/80) | Datum: 19.06.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen [...]

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