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Verfahrenskostenhilerechtlich geschütztes Sondervermögen

OLG Saarbrücken (6 WF 7/23) | Datum: 18.01.2023

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Dezember 2022 - 17 F 256/22 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Bezifferung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt durch Einkommensauskunft

OLG Koblenz (13 UF 118/23) | Datum: 05.07.2023

1. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 20.01.2023, Az. 8c F 99/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Beschwerde gegen eine in dem Scheidungsverbundbeschluss enthaltene Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinnausgleich; In das Endvermögen eingestelltes und ausgezahltes KfW-Darlehen

OLG Koblenz (13 UF 479/22) | Datum: 22.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 09.09.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

Scheidung bei Ablauf des Trennungsjahrs durch Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung

OLG Koblenz (7 UF 172/23) | Datum: 09.06.2023

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 09.03.2023, Aktenzeichen 47 F 14/22, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und [...]

Ablehnung der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs aus abgetretenem Recht wegen der rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung; Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit gemachter Angaben zu Vermögenswerten

OLG Koblenz (13 UF 595/22) | Datum: 08.02.2023

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 07. (richtig: 09.) November 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

OLG Koblenz (13 WF 78/23) | Datum: 19.04.2023

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2023 in Ziff. 1 seines Tenors wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten tragen die Kindesmutter und der [...]

Ablehnungsgesuch eines Kindsvaters gegen den Sachverständigen

OLG Koblenz (13 WF 334/23) | Datum: 03.07.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 05.05.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]

Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem Kindsvater

BVerfG (1 BvR 3116/11) | Datum: 28.02.2012

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

BGH (XII ZB 165/13) | Datum: 19.02.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasste Aufwendungen

BFH (IV R 24/08) | Datum: 23.04.2009

I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]

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