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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

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a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber Fußgängern; c. Beschränkung der erforderlichen Sicherung des fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehrs auf belebte und unentbehrliche Überwege.

BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 82/66) | Datum: 19.09.1967

MDR 1968, 38 NJW 1967, 2304 [...]

»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

Bilden eine Trunkenheitsfahrt und eine Vergewaltigung sachlichrechtlich eine Einheit, weil die verwirklichten Tatbestände zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen, tritt hinsichtlich der Vergewaltigung Strafklageverbrauch ein, wenn der Täter wegen der Trunkenheitsfahrt rechtskräftig abgeurteilt wurde.

BGH (4 StR 707/80) | Datum: 15.01.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente

OLG Hamm (9 U 123/05) | Datum: 06.06.2008

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ein einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

LG Koblenz (14 S 153/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem radfahrenden Kind

AG Traunstein (311 C 734/04) | Datum: 27.10.2004

Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 01.05.03 in R. ereignet hat. Die Beklagte war an diesem Tag mit ihrer damals 6 Jahre alten Tochter Samantha auf der T.-Straße in Richtung [...]

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