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Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 298/93) | Datum: 04.05.1994

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

Verkehrsampel - Grünlicht: Haftungsquote 60:40 für Rotlicht mißachtenden Kraftfahrer bei Kollision

OLG Frankfurt/Main (10 U 338/93) | Datum: 22.11.1994

Am 4. Mai 1992 kam es gegen 16.15 Uhr auf der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung Sonnenberger Straße/An der Dietenmühle/Haydnstraße in Wiesbaden zu einem Zusammenstoß zwischen dem auf der Sonnenberger Straße [...]

Soweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der RA-Kosten wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall besitzt, geht dieser Anspruch auch auf die Erben des Geschädigten über.

LG Wiesbaden (8 S 159/94) | Datum: 08.11.1994

SP 1995, 186 [...]

Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis

OLG Frankfurt/Main (13 U 153/93) | Datum: 14.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511 , 511 a , 518 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist überwiegend begründet, im übrigen aber unbegründet. Aber [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung

BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]

Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner beruflichen Laufbahn stehenden Geschädigten; Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags

BGH (VI ZR 342/96) | Datum: 17.02.1998

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 24. Juni 1952 geborene Kläger erlitt am 11. April 1987 als Vertragsspieler des Fußballvereins [...]

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]

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