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Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

OLG Brandenburg (12 U 263/08) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen Ehegatten Frage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf einen Anspruch nach § 1568a Abs. 1 BGB Keine planwidrige Regelungslücke

OLG Brandenburg (10 UF 14/18) | Datum: 14.02.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer Scheidung Größere Angewiesenheit auf eine Ehewohnung Längerer Zeitraum einer Wohnungsnutzung

OLG Brandenburg (13 UF 73/21) | Datum: 16.11.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer Probe

OLG Brandenburg (9 WF 202/20) | Datum: 03.09.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines Arrestbefehls Zurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem Schaden Vorsatz hinsichtlich einer Schädigung

OLG Brandenburg (9 UF 19/22) | Datum: 27.07.2022

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

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