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'Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu bestrafen.'

BGH (1 StR 104/65) | Datum: 29.04.1965

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf [...]

»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.

BGH (1 StR 156/63) | Datum: 02.07.1963

Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]

'Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen.'

BGH (1 StR 269/65) | Datum: 21.09.1965

Der damals noch nicht ganz 19 Jahre alte Angeklagte suchte auf einem einsamen Waldweg die 63jährige Rentnerin Olga H. zunächst durch die Drohung mit einer Pistole zu veranlassen, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. [...]

'1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon Urt. vom 6. März 1951 - 1 StR 70/50). 2. Verletzt eine Tat mehrere Strafgesetze, wird aber der Täter, weil das schwerere Gesetz das mildere verdrängt, nur aus dem schwereren schuldig gesprochen, so darf doch die Mindeststrafe des schuldhaft verletzten milderen Strafgesetzes nicht unterschritten werden (hier Verdrängung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 durch §§ 177, 43 StGB).'

BGH (1 StR 101/51) | Datum: 24.04.1951

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1 , 177 , 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]

»1. Das bloße Fahren zu einer abgelegenen Stelle, an der die mitgeführte Frau Hilfe nicht erwarten kann, ist nicht ohne weiteres Gewaltanwendung i.S. des § 177 StGB. 2. Nicht in jeglichem Einschließen oder ähnlicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Frau in der Absicht, mit ihr geschlechtlich zu verkehren, liegt bereits Anwendung von Gewalt i.S. dieser Strafvorschrift. 3. Ob in der einen oder der anderen Art eines solchen Vorgehens und ob in der Kombination beider eine tatbestandsmäßige Nötigung mit Gewalt zu sehen ist, hängt davon ab, ob im Einzelfall auf Grund des gesamten Verhaltens eines Täters und der durch ihn für die Frau geschaffenen Lage die in § 177 StGB vorausgesetzte Zwangssituation (körperlich wirksame Zwangseinwirkung) für die Frau eintritt und von ihr als solche empfunden wird.«

BGH (3 StR 151/81) | Datum: 01.07.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]

'Die Anwendung des § 178 StGB [§ 177 Abs. 3 StGB n.F.] setzt voraus, daß der Täter den Tod seines Opfers durch eine Handlung fahrlässig herbeiführt, die ein Merkmal des § 177 verwirklicht.'

BGH (2 StR 157/55) | Datum: 05.07.1955

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sind zum Teil begründet. I. [...]

»Entführt jemand eine Frau wider ihren Willen, um sie zur Unzucht zu bringen (§ 236 [a.F., nunmehr § 237] StGB), und begeht er sodann unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustandes der Unfreiheit eine Notzuchtshandlung, so liegt Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht vor.«

BGH (4 StR 257/62) | Datum: 31.08.1962

Der Angeklagte ist wegen Entführung und wegen Notzucht, Verbrechen nach den §§ 236 , 177 , 74 StGB , zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Die Einsatzstrafe für die [...]

'Zwischen versuchter Gewaltunzucht [sexueller Nötigung] und versuchter Notzucht [Vergewaltigung] ist eine Wahlfeststellung unzulässig. Insoweit gilt der Grundsatz 'im Zweifel zugunsten des Angeklagten'.

BGH (4 StR 519/57) | Datum: 07.11.1957

Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher der versuchten Gewaltunzucht oder der versuchten Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 [...]

'Zur Vollendung der Blutschande genügt jede Vereinigung der Geschlechtsteile, gleichviel, in welchem Umfang das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt (gegen BGH, NJW 1959, 1091).'

BGH (2 StR 204/60) | Datum: 26.07.1961

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, auf die sie die [...]

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