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a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 104/09 (113/09)) | Datum: 03.12.2009

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

BGH (3 StR 153/03) | Datum: 24.07.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]

Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus

OLG München (33 Wx 75/06) | Datum: 28.07.2006

I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]

Unterhaltspflichtverletzung bei geringem Einkommen des Beschuldigten als Gastwirt

OLG München (1 Ws 425/04 KI) | Datum: 01.07.2004

FamRZ 2005, 1019 [...]

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

BVerfG (1 BvQ 4/74) | Datum: 21.06.1974

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung beteiligten Richters

OLG Naumburg (1 Ws 504/07) | Datum: 06.10.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit

OLG Hamm (4 Ss 205/08) | Datum: 29.05.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]

Glaubensfreiheit und Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung

BVerfG (1 BvR 387/65) | Datum: 19.10.1971

A. I. Der Beschwerdeführer gehört der religiösen Vereinigung des evangelischen Brüdervereins an. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied dieser Gemeinschaft. Die nach der Geburt des vierten Kindes unter akutem Blutmangel [...]

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