Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: EzSt StGB § Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

a-b. Abgrenzungskriterien für die Strafbarkeit der Prostitutionsförderung in betriebsartig ausgestalteten Einrichtungen (Abs. 1 Nr. 2) (b) im Falle eines als bordellartiger Betrieb organisierten Sauna-Clubs.

BGH (4 StR 267/87) | Datum: 30.06.1987

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

Strafbare Werbung für Pornographie

BGH (1 StR 41/86) | Datum: 10.06.1986

Das OLG Stuttgart hat dem BGH Ä unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1795 [hier: III (323) 147 b-c] und des OLG Celle (MDR 1985, 693) Ä folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: [...]

»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann auch in der Kontrolle der Einnahmen der Dirne liegen, wenn diese Kontrolle geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen.«

BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]

1. Bei widersprüchlichen Aussagen der Belastungszeugin und der Feststellung, daß sie dem Alkohol im Übermaß zuspricht, Psychopharmaka zu sich nimmt und unter Depressionen leidet, kann der Antrag auf Erholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Aussagetüchtigkeit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. 2. Des weiteren ist die Beiziehung eines Sachverständigen geboten, wenn sich der Angeklagte darauf beruft, infolge einer Potenzminderung nur noch mit Hilfe von eigenen Manipulationen oder solchen seiner Partnerin zu Erektionen, die zum Geschlechtsverkehr ausreichen, kommen kann, die Zeugin dagegen erklärt, sie habe trotz einverständlich ablaufenden Geschlechtsverkehrs von der Erektionsschwäche nichts bemerkt. 3. Bei § 177 Abs. 1 StGB muß der Geschlechtsverkehr durch die Nötigungshandlung erzwungen sein; die Verurteilung erfordert deshalb die Fesstellung, daß Schläge des Täters deshalb erfolgt sind, um das Opfer zum Geschlechtsverkehr zu zwingen.

BGH (4 StR 297/83) | Datum: 23.06.1983

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner zulässigen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .