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d. »Ein Ladengeschäft kann von Minderjährigen jedenfalls dann nicht »eingesehen« werden, wenn nur das kurzzeitige Öffnen der Ladentüre durch Kunden Sichtmöglichkeiten eröffnet und von den Minderjährigen hierbei schlechthin nichts wahrgenommen werden kann, womit Gefahren verbunden sein könnten, die von ihnen abzuwehren der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt hat.«

OLG Stuttgart (1 Ws 163/87) | Datum: 12.05.1987

In den Gründen seines Beschlusses führt der Senat aus: »Der Gesetzgeber will Jugndliche von Pornographika fernhalten. Die .. Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dient mittelbar diesem Ziel, indem der Vertrieb [...]

Der Inhaber einer stillgelegten Abfallbeseitigungsanlage ist zur Verhinderung 'wilder', d.h. rechtswidriger Müllablagerungen verpflichtet.

OLG Stuttgart (1 Ss 629/86) | Datum: 05.12.1986

Vgl. zu den Verkehrspflichten der Inhaber gefährlicher Betriebe auch: BGH (Sicherung einer Skipiste), NJW 1971, 1093 ; BGH, NJW 1973, 1379 ; OLG München, NJW 1974, 189 ; LG Koblenz (Verhinderung 'wilder' [...]

»Bei den im Btx-Verfahren verwendeten Datenträgern handelt es sich um 'Bildträger' gemäß § 11 Abs. 3 StGB und damit um 'Schriften' i.S. von § 184 StGB, auch wenn nicht die Datenträger selbst, sondern nur die auf ihnen gespeicherten Texte zur Weiterverbreitung im Wege des Btx-Verfahrens bestimmt sind.«

OLG Stuttgart (5 Ss 560/90) | Datum: 27.08.1991

NStZ 1992, 38 [...]

»1. Wird bei der Vorführung pornographischer Filme eine Nebenleistung angeboten, so wird das Entgelt überwiegend für die Vorführung verlangt, wenn der verlangte Gesamtpreis hinter dem Doppelten des angemessenen Entgeltes für die Filmvorführung zurückbleibt oder - wenn dies nicht der Fall ist - der angemessene Wert der angebotenen Nebenleistung die Hälfte des verlangten Gesamtpreises nicht erreicht. 2. Wer die Vorführung pornographischer Filme rechtswidrig in Zeitungsinseraten ankündigt, kann sich in aller Regel nicht damit entschuldigen, das andere das gleiche tun; er muß notfalls den Rat eines Rechtskundigen einholen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 968/80) | Datum: 27.02.1981

NStZ 1981, 262 [...]

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