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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Hamburg

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»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über die Höhe des Regelunterhalts (§§ 642a ZPO) zugestellt wird und entsprechend abwarten.«

OLG Hamburg (2 Ss 64/83) | Datum: 10.08.1983

NStZ 1984, 167 [...]

1. Durch das Einverständnis mit der Vornahme einer an sich unzüchtigen Handlung entfällt der Charakter der Beleidigung, da die Handlung selbst den Charakter der Beleidigung verliert. 2. Ein Erfahrungssatz dergestalt, daß zur Vornahme des Geschlechtsaktes oder zu sonstigen sexuellen Handlungen auch ein Biß gehört, besteht nicht. Das Einverständnis in eine sexuelle Handlung beinhaltet demzufolge auch nicht die Bereitschaft, gebissen zu werden. 3. Ein Biß, den der Mann einer Frau beim Liebesspiel zufügt, ist in der Regel weder nur reflexartiges, nicht bewußtes Tun, noch kann er lediglich Folge einer plötzlichen Bewegung der Frau sein. 4. Durch die Verabreichung eines Bisses wird, wenn mit der Vornahme sexueller Handlungen im übrigen Einverständnis besteht, zwar die durch die Einwilligung gezogene Grenze überschritten; dies stellt aber noch keine Gewaltanwendung im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB dar.

OLG Hamburg (Ss 464/49) | Datum: 13.12.1949

Das Landgericht hat den subjektiven Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB wie auch den Tatbestand des § 185 StGB mit schlüssiger Begründung verneint. Durch das Einverständnis der Betroffenen mit der Vornahme einer an [...]

1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'einem anderen' auch dann unterbreitet, wenn es nicht gegenüber einer konkret zu bezeichnenden Person abgegeben wird; zur Individualisierbarkeit der Angebotsadressaten reicht es aus, daß sich das Angebot an die das Ladengeschäft betretenden Mietinteressenten richtet.

OLG Hamburg (2 Ss 124/91) | Datum: 28.01.1992

MDR 1992, 688 NJW 1992, 1184 [...]

»§ 170b StGB ist auch anzuwenden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ihren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Kindern keinen Unterhalt leisten (im Anschluß an OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.3.1985 - 1 Ss 616/84).«

OLG Hamburg (1 Ss 128/85) | Datum: 19.09.1985

NStZ 1986, 118 [...]

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