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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: KG

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a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (hier: in der DDR bzw. Ost-Berlin) (b) mit Rücksicht auf den vorrangig auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gerichteten Schutzzweck der Vorschrift.

KG (4 Ws 92/85) | Datum: 05.05.1985

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

KG ((3) 1 Ss 481/08 (141/08)) | Datum: 14.01.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]

»1. Der Betreiber einer Videothek, in der ein Besucher durch Auslösen einer Automatik einen Film seiner Wahl betrachtet, führt i.S. des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB den Film vor. 2. Die Vorführung kann je nach der Zahl der möglichen Zuschauer öffentlich sein, wenn die Einrichtung der Automatik es zuläßt, daß derselbe Film gleichzeitig auch in anderen Kabinen gesehen wird.«

KG ((5) 1 Ss 184/84 (15 und 17/84)) | Datum: 23.01.1985

NStZ 1985, 220 [...]

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