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a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

Umfang der Meinungsfreiheit in einer standespolitischen Auseinandersetzung

BayObLG (LBG-Ing 1/02) | Datum: 08.04.2003

I. Das Berufsgericht für Beratende Ingenieure beim Oberlandesgericht München hat am 14.6.2002 in dem auf Antrag des Vorstands der Bayerischen Ingenieurekammer - Bau eingeleiteten Verfahren dem Beschuldigten wegen einer [...]

d. Strafbarkeit gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Schriften (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn innerhalb eines aus mehreren Räumen bestehenden Ladengeschäfts nur der Raum, in dem der Vertrieb indizierter oder pornographischer Schriften abgewickelt wird, Jugendlichen nicht zugänglich ist.

BayObLG (RReg 4 St 226/85) | Datum: 11.03.1986

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt er nicht nur deren Willensfreiheit (§ 240 StGB), sondern begeht auch Nötigung zur Unzucht.

BayObLG (RReg 1 St 458/60) | Datum: 12.10.1960

Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43 , 240 StGB ), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten [...]

»Ein Betrieb i.S. des § 180a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn nur eine Prostituierte beschäftigt wird.« Der Begriff des Betriebes in § 180 a Abs. 1 StGB umschreibt eine auf gewisse Dauer vorgesehene Einrichtung von nicht unerheblichem Ausmaß, die durch die organisatorische und räumliche Einbindung von mehreren - mindestens zwei - Dirnen dem Zweck dient, Gewinne aus der entgeltlichen Gelegenheit zu Sexualkontakten zu erzielen (vgl. BayObLG vom 21.6.1988 - RReg. 3 St 91/88).

BayObLG (1 St RR 45/94) | Datum: 11.04.1994

Der Angeklagte führte ab 1.1.1991 neben anderen Lokalen auch das Moulin Rouge, ein Stripteaselokal mit Animierbetrieb. Im März 1991 stellte er für dieses Lokal die beiden brasilianischen Staatsangehörigen Miriam F. und [...]

»Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht scheidet aus, wenn der Täter sich für leistungsunfähig hält, weil aufgrund einer bestehenden Vereinbarung über die Rückführung von Schulden seine Bank ihm vom Arbeitslohn wöchentlich jeweils nur 100 DM auszahlt, und er den Vorrang der gesetzlichen Unterhaltspflicht weder kennt noch mit der Möglichkeit rechnet, daß die Bank die Vereinbarung zugunsten des nichtehelichen Kindes abändern würde, wenn sie von der bestehenden Unterhaltspflicht Kenntnis hätte.«

BayObLG (2 St RR 38/94) | Datum: 25.03.1994

Der Angeklagte ist seit 1989 geschieden. Für die geschiedene Frau und das eheliche Kind ist er nicht unterhaltspflichtig. Er hat aber aus der Ehe die Rückzahlung eines gemeinsamen Darlehens und gemeinsamer [...]

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]

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