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Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

BVerfG (2 BvR 1777/95) | Datum: 11.10.1996

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von 'Unzucht zwischen Männern'

BVerfG (1 BvR 550/52) | Datum: 18.11.1954

I. Durch Urteil der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 1952 - 2 KLs. 254/51 - ist der Antragsteller wegen eines fortgesetzten Vergehens der Unzucht mit Männern (§ 175 StGB ) und wegen eines [...]

Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 11/01) | Datum: 28.03.2001

Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen Handlungen mit Minderjährigen

BVerfG (1 BvL 7/72) | Datum: 02.10.1973

A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG ) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

BVerfG (1 BvQ 4/74) | Datum: 21.06.1974

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]

Glaubensfreiheit und Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung

BVerfG (1 BvR 387/65) | Datum: 19.10.1971

A. I. Der Beschwerdeführer gehört der religiösen Vereinigung des evangelischen Brüdervereins an. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied dieser Gemeinschaft. Die nach der Geburt des vierten Kindes unter akutem Blutmangel [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

() 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das angegriffene Gesetz selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. 2. Das Mitglied einer Krankenkasse, die die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu tragen hat, ist durch das angegriffene Gesetz lediglich wirtschaftlich, nicht aber unmittelbar rechtlich betroffen.

BVerfG (1 BvR 357/76) | Datum: 01.11.1976

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

BVerfG (1 BvL 13/76) | Datum: 17.01.1978

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG ) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) wurde [...]

Strafbarkeit der Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt ohne Nebenleistung

BVerfG (1 BvR 237/76; 1 BvR 802/76; 1 BvR 803/76) | Datum: 12.08.1977

MDR 1978, 117 NJW 1977, 2207 [...]

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