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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: BetrAV

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Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

BVerfG (1 BvL 7/89) | Datum: 12.05.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]

Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG

BVerfG (1 BvL 17/89) | Datum: 16.11.1992

A. I. 1. Mit dem Versorgungsausgleich, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingeführt wurde, werden im Fall der Scheidung die während der Ehe [...]

Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 117/95) | Datum: 22.02.1995

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]

Berechnung des Ausgleichsbetrages beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung einer bereits laufenden Betriebsrente

OLG Hamm (12 UF 252/91) | Datum: 13.01.1992

BetrAV 1992, 204 FamRZ 1992, 694 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

BVerfG (1 BvL 11/87; 1 BvR 1053/87; 1 BvR 556/88) | Datum: 05.07.1989

A. Die Vorlage betrifft im Kern die Frage, ob § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.105) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Vorschrift [...]

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]

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