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Gericht: BayObLG

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Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

BayObLG (1Z BR 46/01) | Datum: 18.03.2002

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des Betreuers, Vorschlag des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 200/03) | Datum: 22.10.2003

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

BayObLG (3Z AR 34/03) | Datum: 09.10.2003

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]

»Hat der Erblasser nur ein Begleitschreiben eigenhändig unterzeichnet, mit dem er ein Testament an einen Notar übersandt hat, so ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nur dann gewahrt, wenn dem Begleitschreiben keine selbständige Bedeutung zukommt und wenn zwischen diesem und dem Testament ein enger innerer Zusammenhang besteht (Ergänzung zu BayObLG, FamRZ 1988,1211 ff. = DNotZ 1989,180 = NJW-RR 1989,9).«

BayObLG (BReg 1 a Z 65/90) | Datum: 07.05.1991

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen bereits aus dem vorstehenden Leitsatz. Ergänzend ist anzumerken: Die vom Erblasser geschriebene, aber nicht unterschriebene und mit »Mein Testament« bezeichnete letztwillige [...]

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

BayObLG (3Z BR 40/02) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

Bewertung des Studiengangs 'Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie'

BayObLG (3Z BR 251/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nachdem für die Betroffene bereits seit 1986 Gebrechlichkeitspflegschaft bestand, die kraft Gesetz in eine Betreuung überführt wurde, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.12.1999 den jetzigen Betreuer als [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

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