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Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan

OLG Düsseldorf (II-8 UF 212/07) | Datum: 24.09.2008

Die Berufung des Beklagten hat im erkannten Umfang Erfolg. Der Durchführung des Berufungsverfahrens steht § 240 ZPO nicht entgegen. Infolge der Beschränkung der Berufung auf den Zeitraum ab dem 01.02.2008 ist die [...]

Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

OLG Karlsruhe (16 UF 4/03) | Datum: 02.04.2003

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (6 WF 158/18) | Datum: 10.08.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

OLG Nürnberg (11 WF 2713/04) | Datum: 04.10.2004

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

BGH (IX ZR 200/03) | Datum: 02.12.2004

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

OLG Celle (10 WF 67/13) | Datum: 11.03.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

OLG Frankfurt/Main (5 WF 133/18) | Datum: 03.01.2019

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]

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