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Rechtsgebiet: Sozialrecht Fundstelle: OLGReport-Koblenz

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Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen

OLG Koblenz (7 WF 769/08) | Datum: 24.09.2008

I. Der Kläger ist der Vater des am ...4.2001 geborenen Kindes N... F..., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss erbringt. Anfang 2007 erlitt der Kläger einen schweren Unfall und liegt seither im Wachkoma in einem [...]

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

OLG Koblenz (9 WF 791/04) | Datum: 16.08.2004

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]

Nach § 91 Abs. 3 S. 1 BSHG (a.F.) soll der Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen absehen, soweit dies eine Härte bedeuten würde; insbesondere soll von der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern abgesehen werden, soweit einem Behinderten nach Vollendung des 21. Lebensjahrs Hilfe gewährt wird (§ 91 Abs. 3 S. 1 BSHG a.F.). Hieraus folgt, daß die Inanspruchnahme von Eltern solcher Hilfeempfänger, die bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die gewährte Hilfe in Hilfe zur Pflege besteht, stets als hart anzusehen ist. Nur im Ausnahmefall kann der Träger der Sozialhilfe von der Soll-Vorschrift abweichen und eine Heranziehung vornehmen.

OLG Koblenz (13 UF 467/97) | Datum: 17.11.1997

Die entsprechende Regelung ist heute in § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG enthalten. FamRZ 1999, 475 OLGReport-Koblenz 1998, 284 [...]

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