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Der Ehefrau steht gegenüber dem Arzt, der an dem Ehemann eine Sterilisation ausgeführt hat, die fehlgeschlagen ist, nach komplikationsloser Schwangerschaft und Geburt eine gesunden Kindes weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht des Ehemannes ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen positiver Verletzung des Arztvertrages zu. Die Vielschichtigkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses schließt es zumindest in Fällen der vorliegenden Art aus, den Unterhaltsaufwand für ein Kind als isolierbare Schadensposition zu behandeln.

LG Düsseldorf (17 O 92/86) | Datum: 02.12.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. zum Meinungsstand BGH, FamRZ 1980, 654 = NJW 1980, 1450 mit umfangreichen Nachweisen sowie OLG Bamberg, NJW 1978, 1685. FamRZ 1994, 1247 NJW 1994, 805 [...]

Ein Ausgleichsanspruch wegen einer unbenannten Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verjährt in analoger Anwendung des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB in drei Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil.

LG Düsseldorf (6 O 466/90) | Datum: 07.01.1992

Zur analogen Anwendung von § 1378 Abs. 4 BGB vgl. LG Köln, FamRZ 1989,510 mit Anm. Wiek; FamRZ 1990,1230 und AG Viechtach, FamRZ 1991,192. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe [...]

Maßstab und Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht im Falle einen 5jährigen, Fahrrad fahrenden Kindes.

LG Düsseldorf (23 S 185/92) | Datum: 03.03.1993

Ähnlich AG Bersenbrück (Urteil - 1634-9-4 C 1004/92 - 3.3.1993, in VersR 1994, 108 ). DRsp I(146)85c VersR 1994, 484 [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache bestellten Rechtsanwalt steht ein Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 1835 Abs. 3 und 4 BGB in Höhe der nach der BRAGO verdienten Gebühren nur dann zu, wenn der mit dem Amt des Pflegers für das Verfahren betraute Rechtsanwalt nach Art. und Bedeutung der Sache und des Verfahrens auch von einem vernünftigen Nichtjuristen bevollmächtigt worden wäre, seine Interessen wahrzunehmen. 2. Ansonsten ist für den anwaltlichen Verfahrenspfleger nur ein Ersatzanspruch nach § 1836 Abs. 2 BGB von 60 DM pro Stunde gerechtfertigt.

LG Düsseldorf (25 T 408/94) | Datum: 19.05.1994

JurBüro 1995, 154 [...]

Hat ein Mann die Ehelichkeit eines während der Ehe geborenen Kindes mit Erfolg angefochten ,so kann er auch dann von dem Erzeuger des Kindes die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung in entsprechender Anwendung des § 1615b BGB ersetzt verlangen, wenn das Kind bereits vor Eingehung der Ehe gezeugt worden ist und er - der Scheinvater - bei der Eingehung der Ehe nichts davon gewußt hat, daß er als Erzeuger des später geborenen Kindes ausscheidet. Der Erzeuger des Kindes kann in diesem Fall allerdings von dem Mann verlangen, daß er ihm im Wege der Vorteilsausgleichung, letztlich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB den ihm - dem Scheinvater - zustehenden Schadensersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes abtritt.

LG Düsseldorf (22 S 357/92) | Datum: 06.11.1992

Ebenso: LG Lüneburg, FamRZ 1991, 1095 = NJW-RR 1991, 711 (hinsichtlich der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses); AG Elmshorn, FamRZ 1991, 841 (bezüglich aller sonstigen Aufwendungen zur Klärung der eigenen [...]

Ein englisches Urteil, das den Stiefvater zum Unterhalt gegenüber seinem Stiefkind verurteilt, verstößt gegen den deutschen ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) und kann nicht für vollstreckbar erklärt werden.

LG Düsseldorf (13 O 629/90) | Datum: 24.01.1991

FamRZ 1991, 581 (krit. Anm. Gottwald) LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 3 [...]

Verlangt ein Ehegatte vom anderen während - noch - bestehender Ehe die Räumung der von diesem zu beruflichen Zwecken (hier: Arztpraxis) genutzten Räume, so steht dem in Anspruch Genommenen ein Recht auf Besitz ( § 986 BGB) zu. Dieses ergibt sich als Schutz des äußeren, räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fort.

LG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist der Ehegatte dieses Kindes nicht verpflichtet, sich zu Gunsten des Elternteils in irgendeiner Form in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken. Er kann von seinem Einkommen leben, sein Geld ausgeben oder Vermögen bilden. Er ist lediglich verpflichtet zum gemeinsamen Haushalt der Eheleute beizutragen, nicht aber zusätzliche Unterhaltsleistungen an seinen Ehegatten zu erbringen, damit dieser für seinen Elternteil aus dem von ihm selbst verdienten Geld Unterhalt erbringen kann. Wird ein Kind von einem Elternteil auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen, so der in der Düsseldorfer Tabelle gegenüber volljährigen Kindern ausgewiesene Selbstbehalt in einem Normalfall in jedem Fall um 30% zu erhöhen. Erbringt das auf Unterhalt in Anspruch genommen Kind seinem Elternteil gegenüber Naturalunterhalt, so ist dieser mit einem angemessenen Betrag dem Selbstbehalt hinzuzurechnen. Zahlungen auf ein Darlehen kann das Kind seinem Elternteil nur insoweit entgegengehalten, als die Aufnahme des Darlehens für es selbst notwendig war.

LG Düsseldorf (22 S 441/96) | Datum: 29.08.1997

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

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