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Gericht: OLG Celle Fundstelle: Forum Familienrecht

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§ 1612b Abs. 1 BGB verwirft den Grundsatz der anteiligen Halbteilung des Geschwisterkindergeldes und statuiert statt dessen den der konkreten Halbteilung des kindbezogenen Kindergelds. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise die im Steuerrecht unerwünschte Folge vermieden, daß der im Dritt- und Viertkindergeld enthaltene erhöhte Förderanteil teilweise auch zur Steuerfreistellung des Existenzminimums des ersten und zweiten Kindes mit verwendet wird.

OLG Celle (15 WF 42/99) | Datum: 01.03.1999

vgl. auch Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 1998, 778, 784 FamRZ 1999, 1455 Forum Familienrecht 2000, 30 OLGReport-Celle 1999, 195 [...]

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