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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: BtPrax

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»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

Die Erforderlichkeit einer zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann nicht mit Ordnungsverstößen des Betroffenen, die zu staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Ermittlungsverfahren geführt haben, begründet werden.

OLG Hamm (15 W 288/00) | Datum: 12.09.2000

BtPrax 2001, 40 [...]

»Gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig, steht der Staatskasse ein Beschwerderecht nicht zu.«

OLG Hamm (15 W 57/00) | Datum: 28.08.2000

ebenso SchlHOLG , 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]

»1. Bedarf ein Prozessfinanzierungsvertrag gegen Erfolgsbeteiligung im Blick auf die vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft insgesamt und nicht nur die Schiedsgerichtsvereinbarung am Wohl und an den Interessen des Betreuten zu messen. 2. Sieht der Betreuer ein erhebliches Prozessrisiko, welches ihn daran hindert, ein Klageverfahren trotz vorhandener finanzieller Mittel anzustrengen, ist die Annahme des Tatrichters, die beabsichtigte Prozessführung gefährde - die Prozessführung hinweggedacht - das Vermögen des Betreuten, regelmäßig auch ohne weitere Ermittlungen ermessensfehlerfrei. 3. Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist je nach Vertragsgestaltung nicht geeignet, das Kostenrisiko des Betreuten zu beseitigen, wenn er zum Beispiel die Kündigung der Vereinbarung durch den Prozessfinanzierer erlaubt. Auch insoweit steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu.«

OLG Hamm (15 W 229/00) | Datum: 10.07.2000

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]

Der im Betreuungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen. Der Anwendung der BRAGO steht nicht § 1 Abs. 2 BRAGO entgegen, weil Satz 2 der genannten Regelung § 1835 BGB ausdrücklich unberührt läßt.

OLG Hamm (15 W 161/97) | Datum: 26.09.1997

BtPrax 1998, 33 FamRZ 1998, 494 NJWE-FER 1998, 80 [...]

1. Genehmigt das Vormundschaftsgericht das Anlegen eines Bettgitters und die Fixierung mit einem Bauchgurt und hebt das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde des Betreuten den Beschluß mit der Begründung auf, die Maßnahmen hätten hier keinen freiheitsentziehenden Charakter, so kann der Betreute hiergegen mit der sofortigen weiteren Beschwerde vorgehen, da sein Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. 2. Sicherungsmaßnahmen führen begrifflich nicht zu einer Freiheitsentziehung und sind somit nicht genehmigungsbedürftig, wenn krankheitsbedingt eine Fortbewegung oder die Bildung wenigstens eines natürlichen Willens im Hinblick auf eine Fortbewegung nicht mehr möglich ist.

OLG Hamm (15 W 168/93) | Datum: 07.10.1993

BtPrax 1994, 32 FamRZ 1994, 1270 OLGZ 1994, 193 [...]

1. Gemäß Art. 9 § 1 BtG sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bisherige Vormundschaften und Pflegschaften zu Betreuungen geworden. Anhängige Verfahren über Bestellung oder Entlassung eines Pflegers nach altem Recht sind fortzuführen, Art. 9 § 5 BtG. Das neue Gesetz einschließlich der Verfahrensvorschriften ist anzuwenden. 2. Ein auf die Auswahl des Betreuers beschränktes Rechtsmittel führt dazu, daß erneut über die Auswahl des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht zu entscheiden ist, wobei die einschlägigen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des neuen Betreuungsrechts anzuwenden sind, also insbesondere die Grundsätze der Auswahlentscheidung nach § 1897 Abs. 5 BGB und der Grundsatz der persönlichen Anhörung. 3. Von dem Grundsatz der persönlichen Anhörung kann nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen abgesehen werden. In einem solchen Fall ist aber ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 4. Zu den Kriterien, die bei einer Betreuerbestellung im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB in die Entscheidung des Gerichts einzufließen haben.

OLG Hamm (15 W 139/92) | Datum: 21.01.1993

BtPrax 1993, 135 DAVorm 1993, 983 FamRZ 1993, 988 OLGZ 1993, 387 Rpfleger 1993, 338 [...]

1. Der Rechtspfleger kann das Abgabeverfahren im Rahmen eines Betreuungsverfahrens nach §§ 65a, 46 FGG durchführen, sofern sich die Abgabe nicht auf ein Verfahren erstreckt, das dem Richtervorbehalt unterliegt. 2. Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur Abgabe des Verfahrens vorliegt, ist neben dem Interesse des Betreuten an einer zweckmäßigen und leichten Führung der Betreuung auch das Interesse des Betreuers an einer Erleichterung seiner Amtsführung zu berücksichtigen, soweit dadurch Belange des Betreuten nicht beeinträchtigt werden.

OLG Hamm (15 Sbd 70/93) | Datum: 07.10.1993

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 449 OLGZ 1994, 343 Rpfleger 1994, 211 [...]

1. Ist eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Antrag des Betroffenen angeordnet worden, ist, falls der Betroffene die Betreuung nicht mehr wünscht, dem erstinstanzlichen Aufhebungsverfahren nach § 1908d Abs. 2 BGB gesetzlich kein Vorrang eingeräumt vor einer Anfechtung der Entscheidung über die Anordnung der Betreuung durch den Betroffenen mit der Beschwerde. 2. Der Betroffene kann deshalb eine auf seinen Antrag angeordnete Betreuerbestellung auch unmittelbar mit der Beschwerde zum Landgericht anfechten, § 21 Abs. 1 FGG. 3. In diesem Beschwerdeverfahren hat das Landgericht unter Beachtung der vollen Verfahrensgarantien des Verfahrens auf eine Betreuerbestellung von Amts wegen die Notwendigkeit einer Betreuungsanordnung umfassend zu überprüfen.

OLG Hamm (15 W 9/95) | Datum: 28.03.1995

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

1. Ist Gegenstand des Verfahrens die Verlängerung einer umfassenden Betreuung, die nach Art. 9 § 2 BtG aus der Überleitung einer früheren Vormundschaft entstanden ist, ist nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG zwingend dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Anwendbarkeit des § 69i Abs. 6 Satz 2 FGG, nach der bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers von der erneuten Einholung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden kann, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichem Zeugnis ergibt, daß sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat, ist auf die Fälle beschränkt, in denen über die Verlängerung einer nach dem Inkrafttreten des BtG erstmals erfolgten Betreuerbestellung zu entscheiden ist. Sie ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 9 § 2 BtG über den Fortbestand einer aus einer bisherigen Vormundschaft übergeleiteten Betreuung zu entscheiden ist. 3. Ein Sachverständigengutachten nach § 68b Abs. 1 FGG hat neben der zusammenfassenden ärztlichen Diagnose die tatsächlichen Feststellungen der Diagnose, die eingehende Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und die Darstellung, inwieweit die bestehende Erkrankung die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt für einzelne Lebensbereiche seine Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen, zu behandeln. 4. Sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen erfordern die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann. 5. Ein Einwilligungsvorbehalt kann für Erklärungen, die nicht rechtsgeschäftliche Willensklärungen sind, nicht angeordnet werden, so nicht für die Bestimmung des Aufenthaltsortes als Realakt und auch nicht für die Einwilligung des Betreuten in eine ärztliche Behandlung, die lediglich eine Gestattung oder Ermächtigung zur

OLG Hamm (15 W 237/94) | Datum: 30.08.1994

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228 ; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545 ; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR [...]

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