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Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Es ist allgemein anerkannt, daß die Androhung eines Zwangsgelds wegen der damit für den Betroffenen einhergehenden Rechtsbeeinträchtigung als Zwischenentscheidung mit der Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (BGH FamRZ 1979, 224, 225). Gleiches hat auch in dem Fall zu gelten, in dem ein auf Androhung eines Zwangsgelds gerichteter Antrag zurückgewiesen wird. Hiervon wird die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Verfügung für den von ihr Begünstigten entscheidend berührt, weil gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG die Androhung eines Zwangsgelds Voraussetzung für dessen Festsetzung ist. Gemäß § 27 Abs. 1 FGG ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts regelmäßig das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegeben. § 63a FGG macht hiervon für Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 Abs. 1 BGB), eine Ausnahme. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, ob die in einem angefochtenen Beschluß erfolgte Ablehnung der Androhung eines Zwangsgelds dem Umgangsrechtsverfahren zuzuordnen oder ob sie Teil des selbständigen (BGH FamRZ 1986, 789) Verfahrens zur Festsetzung eines Zwangsgelds ist. Der Senat hält die zweite Alternative für zutreffend, weil es noch nicht darum geht, schon vorsorglich auf den Willen des Adressaten der gerichtlichen Verfügung Einfluß zu nehmen, sondern darum, die unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgelds zu schaffen.

OLG Celle (15 W 8/97) | Datum: 16.04.1997

Das Verfahren ist wegen der Abweichung zu BayObLG FamRZ 1996, 878 sowie mehrerer Oberlandesgerichte gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem BGH vorgelegt worden. DAVorm 1997, 512 FamRZ 1997, 1109 [...]

Das minderjährige Kind ist nicht anfechtungsgeschäftsfähig (§ 1597 Abs. 1 BGB), seine eigene Kenntnis, sollte sie vorhanden sein, kann ihm daher nicht fristingangsetzend zugerechnet werden. Gegen das nicht anfechtungsgeschäftsfähige minderjährige Kind läuft die Anfechtungsfrist nur aufgrund ihm zugerechneter Kenntnis. Zugerechnet wird ihm die Kenntnis seines generell zur Ausübung des Anfechtungsrechts und zur wirksamen Kindesvertretung im Anfechtungsprozeß befähigten gesetzlichen Vertreters. Anders als bei Sorgeberechtigung des Vaters scheitert die Anfechtungsberechtigung im Falle der Sorgeberechtigung der Mutter nicht am Verbot des In-Sich-Prozesses, den jener als notwendiger Gegner (§ 1599 Abs. 1 BGB) der Anfechtung seitens des von ihm vertretenen Kindes führen müßte, und auch nicht an dem aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB folgenden Vertretungsverbot, das zum Zuge kommt, wenn an der Wertung der Rechtsnatur der Ehelichkeitsanfechtung als einseitiges Rechtsgeschäft festgehalten wird; zugunsten derjenigen Mutter, der die Alleinsorge übertragen worden ist, entfällt mit der Rechtskraft der Scheidung auch das für sie bis dahin bestehende, aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB folgenden Vertretungsverbot. Die Anfechtungsfrist ist durch Erhebung, also durch Zustellung der Klage zu wahren. Die bloße Einreichung der Klage vor Fristablauf wahrt die Frist nur unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO. Ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unvollständig eingereicht worden, kann es den Ablauf der Anfechtungsfrist entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO nicht hemmen. Bloße Rechtsunkenntnis rechtfertigt nicht die Annahme einer fristhemmenden höheren Gewalt. Die falsche schriftliche Rechtsauskunft des Rechtspflegers kann für eine nach Anfechtungsmöglichkeiten des Kindes fragende Mutter eine sie an der rechtzeitigen Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindernde höhere Gewalt im Sinne des nach § 1596 Abs. 2 S. 3

OLG Celle (15 W 31/97) | Datum: 09.07.1997

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 642 ZPO kommt es auf den Zeitpunkt der Klagezustellung an, so dass ein Wohnsitzwechsel vor der förmlichen Zustellung unbeachtlich ist. Ein Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater setzt nach § 1594 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1600d Abs. 4 BGB voraus, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Selbst wenn ein eindeutiges Abstammungsgutachten vorliegt, kann dies den erforderlichen Konstitutivakt nicht ersetzen. Solange die Rechtsausübungssperre besteht kommt auch kein Bereicherungsanspruch gegen den biologischen Vater in Betracht, weil er durch die Unterhaltsleistungen des Scheinvaters keinen Vorteil erlangt hat. Die Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft ist nicht schon dann sittenwidrig, wenn sich der biologische Vater dem Regressanspruch des Scheinvaters entziehen will und die Folgen eines Unterhaltsschadens des Scheinvaters billigend in Kauf nimmt. Hierauf allein kann kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gestützt werden.

OLG Celle (15 WF 156/99) | Datum: 24.09.1999

DAVorm 2000, 488 NJW-RR 2000, 451 OLGReport-Celle 2000, 37 [...]

Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das durch die Eheschließung legitimierte Kind ein Wahlrecht bis zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.

OLG Celle (18 W 7/93) | Datum: 25.05.1993

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten der Änderung des Namensrechtes durch das FamNamRG vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). DAVorm 1993, 1132 FamRZ 1993, 1484 NJW 1993, 2690 StAZ 1993, 296 [...]

Der Scheinvater ist verpflichtet im Rahmen der Ehelichkeitsanfechtungsklage dem Kind analog § 1360a Abs. 4 BGB auch dann einen Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, wenn er unstreitig als Vater nicht in Betracht kommt. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung spielt wegen § 1593 BGB keine Rolle. Ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe scheitert in diesem Fall an der fehlenden Bedürftigkeit des Kindes, weil sein Unterhaltsanspruch gegen den Scheinvater bis zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils besteht.

OLG Celle (15 W 52/93) | Datum: 14.03.1994

Vgl. auch Knops, NJW 1993, 1237 DAVorm 1995, 109 NJW-RR 1995, 6 OLGReport-Celle 1994, 187 [...]

Beantragen die Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge und spricht sich auch das Kind dafür aus, kann der Antrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die zwischen den Wohnsitzen der Eltern liegende Entfernung sei zu groß, um Probleme gemeinsam zu erörtern. Dagegen sprechen bereits die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel.

OLG Celle (18 UF 323/94) | Datum: 22.02.1995

DAVorm 1995, 866 [...]

»1. Zur Legitimation eines nichtehelichen Kindes, wenn alle Beteiligten die polnische Staatsangehörigkeit haben. 2. Zu den namensrechtlichen Folgen einer ' Legitimation in anderer Weise ' i. S. des Art. 21 Abs. 2 EGBGB. 3. Den Eltern eines legitimierten Kindes steht in analoger Anwendung von Art. 10 Abs. 5 EGBGB bis zur Beendigung des Beischreibungsverfahrens ein Wahlrecht hinsichtlich des für den Familiennamen des Kindes maßgeblichen Rechts zu, um die Namensführung des Kindes ihrer eigenen Namensführung anzupassen.«

OLG Celle (18 W 16/90) | Datum: 07.02.1991

DAVorm 1993, 211 FamRZ 1991, 1100 IPRax 1993, 36 [...]

Unterstützt die Mutter eines nichtehelichen Kindes dieses im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Streithelferin, so ist die im Wege der Prozeßkostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn das klagende Kind in dem Rechtsstreit durch das Jugendamt vertreten wird und das prozessuale Verhalten der Streithelferin in keiner Weise von der unterstützten Partei abweicht. Etwas anderes läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß die Streithelferin von dem Beklagten körperlich abgegriffen und bedroht wird, da es nicht zum Berufsbild eines Rechtsanwaltes gehört, Verfahrensbeteiligte vor körperlichen Angriffen und Bedrohungen zu schützen.

OLG Celle (16 W 21/93) | Datum: 19.03.1993

Vorinstanz: AG Rotenburg (Wümme), vom 13.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 C 795/92 DAVorm 1993, 589 [...]

1. Die Tätigkeit eines einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellten Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger ist die eines Pflegers nach § 1 Abs. 2 BRAGO mit der Folge, daß er eine Vergütung nicht unmittelbar nach der BRAGO verlangen kann. 2. Der Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers richtet sich nach den Vorschriften der §§ 1835 bis 1836a BGB. 3. Da jedoch nach wie vor davon auszugehen ist, daß auch die Tätigkeit des Verfahrenspflegers ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet wird, kann ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt gemäß den §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 BRAGO eine anwaltliche Vergütung nicht im Regelfall verlangen, sondern nur dann wenn feststeht, daß er eine Tätigkeit entfaltet hat, für die ein anderer geeigneter Verfahrenspfleger, der nicht Rechtsanwalt ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Hiervon wird man entgegen dem BAyObLG (Beschluß vom 24.6.1993, Az.: 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = DRsp-ROM Nr. 1994/7125) in einem durchschnittlichen Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht ausgehen können.

OLG Celle (15 W 13/94) | Datum: 03.06.1994

DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 47 OLGReport-Celle 1994, 310 [...]

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