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Ausnutzen schutzloser Lage zu überraschenden Handlungen bei sexueller Nötigung

OLG Celle (21 Ss 7/05) | Datum: 11.05.2005

1. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover hatte den Angeklagten am 13. November 2003 wegen sexuellen Missbrauchs Hilfsbedürftiger in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen in zwei [...]

Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

OLG Saarbrücken (1 Ws 224/02) | Datum: 14.02.2003

I. Das Amtsgericht Neunkirchen hatte den Angeklagten am 29. Februar 2000 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Tatmehrheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes

OLG Düsseldorf (2 Ss 130/98 - 31/98 III) | Datum: 27.04.2000

NStZ-RR 2001, 199 [...]

Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 11/01) | Datum: 28.03.2001

Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine [...]

([„Haft“-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags) »Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Verteidigers geführt haben.«

OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/06) | Datum: 28.03.2006

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Qs 649/05 NJW 2006, 2648 NJW 2007, 529 NStZ-RR 2006, 215 [...]

Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles muß sich der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, mit den Besonderheiten des Falles auseinandersetzen.

BGH (4 StR 737/94) | Datum: 17.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

Trotz negativer Prognose ist im Fall einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich, wenn weitere Taten erst nach einer Heilbehandlung des Täters nicht zu erwarten sind.

BGH (1 StR 541/95) | Datum: 19.09.1995

1. Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Folgende Taten wurden festgestellt: a) Am 26. August 1994 hielt sich der bis auf seine [...]

1. Wegen einer Tat, die nur einem Mitangeklagten zur Last gelegt wird, darf ein anderer Angeklagter nicht verurteilt werden. 2. Das Absperren der Tür kann nur dann eine Gewaltanwendung im Sinn der §§ 177, 178 StGB darstellen, wenn dadurch die sexuellen Handlungen erzwungen werden sollen. 3. Allein der Umstand, daß das Opfer eine Drohung befürchtet oder Angst vor einer Gewaltanwendung hat, reicht für die Verwirklichung der §§ 177, 178 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 608/95) | Datum: 07.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet [...]

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