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Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten Schriftsatz

OLG München (2 Ws 880/03) | Datum: 11.09.2003

DRsp IV(458)169a-b MMR 2004, 255 NJW 2003, 3429 [...]

Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder Computerabsturz

BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004

I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]

Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen

BGH (VII ZB 8/03) | Datum: 24.07.2003

I. 1. Die Beklagte hat gegen ein Endurteil des Landgerichts M. Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 9. Dezember 2002 verlängert worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat die [...]

Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer Telefaxübermittlung

BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]

Verpflichtung zur Auskunftserteilung Verfristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (6 UF 109/20) | Datum: 09.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VII ZR 94/21) | Datum: 29.09.2021

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung durch den Kanzlei

BGH (VIII ZB 9/20) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 16. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

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