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BSG (B 10 EG 9/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]
BSG (B 10 EG 6/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]
BSG (B 10 EG 7/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]
BSG (B 10 EG 8/03 R) | Datum: 18.02.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG (B 10 EG 11/03 R) | Datum: 27.05.2004
I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG (5 RJ 84/95) | Datum: 29.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]
LSG Bayern (L 12 EG 77/07) | Datum: 01.04.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG (B 14 EG 1/98 R) | Datum: 18.03.1999
I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) in [...]
BSG (B 10 EG 4/01 R) | Datum: 24.04.2003
I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
BSG (B 10 EG 2/01 B) | Datum: 28.03.2002
Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]