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Gericht: BGH Fundstelle: DR

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Einbeziehung des Ehrensoldes in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 139/09) | Datum: 18.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Ingangsetzung einer Einspruchsfrist ohne ihre Festsetzung nach § 339 Abs. 2 ZPO i.R.e. unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO

BGH (VIII ZR 114/10) | Datum: 11.05.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Notwendigkeit der Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme bei Stützen eine dem Betroffenen beeinträchtigenden Entscheidung auf Ausführungen eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren; Anhörungsrechte eines Betroffenem im Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 616/10) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]

Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

BGH (XII ZR 185/08) | Datum: 02.02.2011

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 80/11) | Datum: 06.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung des Amtsrichters trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahr i.S.d. § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 118/11) | Datum: 27.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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