Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Erfurt Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Für die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gem. § 70 i II FGG bleibt - ohne erfolgte Verfahrensabgabe im Sinne des § 70 V S. 2 FGG das zunächst mit der Sache befaßte Amtsgericht weiter allein zuständig, auch wenn sich der Patient zwischenzeitlich in einer Anstalt außerhalb seines Gerichtsbezirkes befindet. Eine originäre Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die neue Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene nunmehr untergebracht ist, ist in einem solchen Fall nicht gegeben.

LG Erfurt (5 T 328/94) | Datum: 20.10.1994

FamRZ 1995, 485 [...]

1. Leistet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung an Stelle des unterhaltsverpflichteten Vaters, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn über, § 94 Abs. 3 S. 2 KJHG. 2. Bei diesem gesetzlichen Forderungsübergang verliert der Anspruch den Charakter eines Unterhaltsanspruchs nicht, so daß auch das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO nicht verlorengeht.

LG Erfurt (2a T 83/96) | Datum: 16.08.1996

Vgl. die zustimmende Anmerkung von W.-O. Schmidt, FamRZ 1997, 511 Die Kammer gibt damit ausdrücklich ihre bisherige Rechtsprechung auf (vgl. Beschluß vom 18.04.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 1488 = JurBüro 1996, [...]

Haften die Erben des Vermögens des Betreuten für den zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehörenden Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers, bedarf es einer Einbeziehung der Erben als unmittelbar Betroffene des Vergütungsanspruches in das Verfahren zur Feststellung der Betreuervergütung.

LG Erfurt (7 T 193/98) | Datum: 15.12.1998

FamRZ 1999, 1302 [...]

1. Leistet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung an Stelle des unterhaltsverpflichteten Vaters, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn über, § 94 Abs. 3 S. 2 KJHG. 2. Bei diesem gesetzlichen Forderungsübergang verliert der Anspruch den Charakter eines Unterhaltsanspruchs, so daß das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO verlorengeht. Der neue Gläubiger ist auf die Pfändung im Rahmen des § 850c ZPO beschränkt.

LG Erfurt (2a T 8/96) | Datum: 18.04.1996

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von W.-O. Schmidt, Stadtrechtsrat in Erfurt. FamRZ 1996, 1488 JurBüro 1996, 494 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .