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Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Übertragung von Anteilen an einer GbR auf ein minderjähriges Kind durch Eltern und Großeltern

BFH (II R 52/02) | Datum: 27.04.2005

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]

Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

BGH (VI ZR 4/06) | Datum: 12.12.2006

Am 3. Juni 2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin, den ihr Ehemann fuhr, und der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1, dessen Fahrerin und Halterin sie selbst [...]

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

BGH (VII ZR 247/05) | Datum: 28.09.2006

Die Beklagte beauftragte die Klägerin unter Vereinbarung der VOB/B mit dem sechsspurigen Ausbau einer Teilstrecke der BAB A 9. Das dazu benutzte Frostschutzmaterial erwies sich nach dem Einbau als nicht frostbeständig. [...]

Festsetzung der Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]

Berechnung der gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG in Abzug zu bringenden Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers

BFH (II R 42/18) | Datum: 22.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

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