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Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (2 RU 2/96) | Datum: 21.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerbeihilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war der Ehemann der im Jahre 1933 geborenen Versicherten M. Z. Sie bezog wegen der Folgen eines am [...]

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

BSG (4 RA 38/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]

»Beim Recht einer Berufsgenossenschaft, in ihrer Satzung als Entgelt für Ehegattenarbeitnehmer einen Mindestjahresbeitrag zur Berechnung des Beitrages zu bestimmen, ist stets der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten.«

BSG (2 RU 39/93) | Datum: 25.08.1994

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitrages, den der Kläger der Beklagten für das Beitragsjahr 1989 schuldet. Der Kläger war Schiffseigner und -führer eines Motorgüterschiffs (1127 t, 600 PS), mit dem er als [...]

»Bei der Festlegung des der geschiedenen Ehefrau zustehenden Bruchteils des Gesamteinkommens ist bei der Bemessung des Unterhaltsanspruch nach der sogenannten Anrechnungsmethode des Bundessozialgerichts eine um so größere Zurückhaltung geboten, je weiter dieser unter 1/2 liegen soll.«

BSG (13 RJ 55/92) | Datum: 12.10.1993

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes G. Sch. (Versicherter). Umstritten ist dabei, ob ein solcher Anspruch durch einen im [...]

»1. Bestehen für die Berechtigte infolge der Auflösung der letzten Ehe anrechenbare Ansprüche, die niedriger sind als die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten, ist der auf die Zeit ab Auflösung der zweiten Ehe entfallende Teil der Witwenrente einzubehalten, wenn der Antrag auf diese Rente nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt wurde (Abgrenzung zu BSG vom 25.4.1990 - 5/4a RJ 51/87 = BSGE 66,300 = SozR 3-2200 § 2200 § 1291 Nr. 2). 2. Die einzubehaltende Rentenabfindung mindert sich nur dann um den Zahlbetrag, der bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente nach vorletzten Ehegatten zugestanden hätte, wenn die Zahlung der wiederaufgelebten Witwenrente infolge verspäteter Rentenantragstellung nach dem 31.12.1991 beginnt.«

BSG (8 RKn 7/93) | Datum: 22.03.1995

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

»1. Ein unbeachtlicher Unterhaltsverzicht ist auch dann gegeben, wenn zwar im Zeitpunkt der Scheidung oder des Todes des Versicherten ein Unterhaltsanspruch bestand oder ein solcher für die Zeit nach der Scheidung zu erwarten war, dieser aber keine rentenrechtlich bedeutsame Höhe erreichte oder erreichen konnte (Fortentwicklung von BSG vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 = SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 8.9.1993 - 5 RJ 8/93 = HVBG-INFO 1994, 327). 2. Im Hinblick auf die in der Regel einzukalkulierenden Wechselfälle des Lebens ist die Prognose, daß bei Erklärung des Unterhaltsverzichts ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen fehlender Bedürftigkeit auch in Zukunft nicht zu erwarten war, nur bei besonderen Absicherungen möglich. 3. Ein bewußt zu Lasten Dritter vereinbarter Unterhaltsverzicht ist nicht auf Dauer unbeachtlich, wenn die Belastung Dritter von vornherein zeitlich begrenzt war. 4. Der Unterhaltsverzicht ist nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht ausdrücklich auch Fälle des Notbedarfs einbezieht.«

BSG (13 RJ 1/93) | Datum: 16.12.1993

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]

Vorübergehende Verlagerung der Familienwohnung iS. von § 550 Abs. 3 RVO

BSG (2 RU 28/95) | Datum: 31.05.1996

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß des Unfalles ihres Ehemannes Heinrich F. am 14. [...]

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet

BSG (5 RJ 16/95) | Datum: 19.03.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente aus der Versicherung ihres am 25. Januar 1978 verstorbenen geschiedenen Ehemannes W. S. zu gewähren ist. Die 1937 geborene Klägerin war in zweiter Ehe seit dem [...]

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