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BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]
BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG (2 BvL 9/73) | Datum: 15.01.1974
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]
BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
BVerfG (2 BvR 2122/09) | Datum: 27.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]
BVerwG (2 C 47.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im [...]
BVerfG (2 BvL 11/04) | Datum: 20.03.2007
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. § 5 BeamtVG bestimmt, [...]
BGH (IV ZR 267/04) | Datum: 14.02.2007
Der Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert. Er lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann. Deshalb möchte der Kläger von der [...]