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BGH (VIII ZB 12/10) | Datum: 22.06.2010
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH (XII ZB 82/06) | Datum: 30.05.2007
I. Gegen das dem Kläger am 12. September 2005 zugestellte klagabweisende Urteil des Landgerichts legte Rechtsanwalt P. (Sozietät Dr. M. und Kollegen) 'namens und in Vollmacht des Klägers' am 12. Oktober 2005 um 10.37 [...]
BGH (XI ZB 38/05) | Datum: 27.02.2007
I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BGH (XII ZB 31/05) | Datum: 20.07.2005
I. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. August 2004, dem Beklagten zugestellt am 16. November 2004, wurde dieser zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerin verurteilt. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004, der am [...]
BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006
I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
BGH (VIII ZB 88/05) | Datum: 03.05.2006
I. Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete und Nebenkosten in Anspruch genommen. Die Klageschrift, in der die Kläger ihren Wohnort in Deutschland (Bühl) angegeben haben, ist den Beklagten [...]
BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008
I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]