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Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007

Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]

Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines Missverständnisses über die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Zurechnung von bei sachgerechter Prozessführung vermeidbaren Verzögerungen; Zurückwirken einer nach Fristablauf erfolgten Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung i.F.d. Erfolgens der Zustellung 'demnächst'; Auswirkungen einer Verursachung der Verzögerung durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts

BGH (IX ZR 74/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

BGH (V ZB 170/06) | Datum: 15.03.2007

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]

Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; Auswirkungen eines Ergänzungsurteils bezüglich des Beginns einer Berufungsbegründungsfrist; Umdeutbarkeit einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung; Herausgabeanspruch von Schlüsseln und Anspruch auf Zahlung eines Betrages aus einem Nachlass; Wiedereinsetzungsverfahren wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (III ZB 41/08) | Datum: 30.10.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten

BVerfG (1 BvR 910/05) | Datum: 13.02.2007

A. Die Beschwerdeführerin zu 1), eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft, wendet sich ebenso wie die in einer Sozietät verbundenen Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar gegen die gesetzlichen [...]

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