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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: DB

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Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

OLG Frankfurt/Main (5 U 213/92) | Datum: 01.02.1994

'Der Anspruch des Kl. rechtfertigt sich aus § 45 BörsG . ... Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt [gem. § 45 BörsG haftungsbegründend] unrichtig ist, sind nicht nur die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen von [...]

1. Wollen sich Eltern mit dem Geld ihres Kindes an zwei geschlossenen Immobilienfonds durch Beitritt in eine KG und eine GmbH und Co KG beteiligen (hier: mit Beträgen von 500.000 DM und 900.000 DM) dann bedürfen sie hierfür nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Abs. 1 Nr. 3 BGB der Genehmigung des Familiengerichts. 2. Bei der Frage, ob eine Geldanlage zu genehmigen ist, hat das Gericht den Eltern eine gewisse Spannbreite freier Vermögensverwaltung einzuräumen. Zu genehmigen sind Geschäfte, die nach Art und Umfang des vorhandenen Vermögens den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entsprechen. Zwischen Sicherheits- und Gewinninteressen ist, unterschiedlich nach der Größe des Vermögens, ein behutsamer Mittelweg zu gehen. Es ist nicht Sinn des Genehmigungsvorbehalts, von dem Minderjährigen jegliches mit der Beteiligung an einem Erwerbsgeschäft verbundenes Risiko fernzuhalten. Erträge, Risiken und steuerliche Folgen sind gegeneinander abzuwägen, wobei bei größeren Vermögen eine Streuung der Anlagearten erforderlich ist (hier: keine Bedenken gegen die vorgesehene Anlage, da das Kind über ein Gesamtvermögen von mehr als vier Millionen DM verfügt, die Anlage sich quasi als Wiederanlage eines Teils des Geldes darstellt, das das Kind mit einer ähnlichen Anlagen erworben hat, die Immobilienfonds als seriös gelten müssen und derartige Anlagen auch aus steuerlichen Gründen hier interessant sind).

OLG Frankfurt/Main (6 UF 262/98) | Datum: 19.11.1998

DB 1999, 739 NJW-RR 1999, 1236 [...]

»Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§§ 144 Abs. 2, 142, 143 FGG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 58/01) | Datum: 29.10.2001

Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG , 550 ZPO ). Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon [...]

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