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Gericht: OLG Düsseldorf

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Bestimmung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter Einbeziehung von Schonvermögen der Eheleute

OLG Düsseldorf (7 WF 95/24) | Datum: 05.07.2024

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 18.10.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren wird [...]

Bereinigung des Erwerbseinkommens um berufsbedingte Aufwendungen in Form konkreter Fahrtkosten; Heraufgruppierung in die nächst höhere vierte Einkommensgruppe hinsichtlich Leistungsfähigkeit des Kindsvaters

OLG Düsseldorf (3 UF 152/23) | Datum: 08.03.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung der Parteien auf dem Hausgrundstück des anderen Ehegatten wohnen bleibt und eine Wohnungszuweisung an ihn nicht erfolgte, kann der Alleineigentümerehegatte eine Nutzungsentschädigung analog den §§ 1361b Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB fordern. Dies gilt bis zur Rechtskraft der Scheidung, da die in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen nicht eingreifen und es sachwidrig wäre, zwar einem Miteigentümer, nicht aber einem Alleineigentümer eine Nutzungsentschädigung zubilligen zu können. Nach Rechtskraft der Scheidung ist der in der Wohnung verbliebene Nichteigentümer, der sich nicht auf eine Wohnungszuweisung nach der Hausratsverordnung berufen kann zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach den §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1, 100 BGB verpflichtet. Denn die Ehe gewährt ein Recht zum Besitz nur bis zur Rechtskraft der Scheidung.

OLG Düsseldorf (9 U 64/98) | Datum: 02.11.1998

FamRZ 1999, 1271 NJW-RR 1999, 441 OLGReport-Düsseldorf 1999, 34 [...]

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt und der (hier: privaten) Krankenversicherung erfolgt (anders: OLG Hamm, FamRZ 1987, 1142, 1143).«

OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990

b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]

Bei besonders hohem Einkommen des Unterhaltsschuldners (hier: anrechenbares Einkommen von 14.000.- DM/Monat) sind Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach dem konkreten Bedarf zu bemessen und nicht ohne weiteres der Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 05.11.1990

Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 15. FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 14 [...]

Die Kosten einer privaten Ganztagsschule (hier: 625,-- DM pro Monat) und des Nachhilfeunterrichts (hier: 100,-- DM pro Monat) für minderjährige Kinder gehören zumindest bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern zum Bedarf der Kinder und sind zum Grundunterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle hinzuzählen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 30.11.1990

FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 29 [...]

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