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Gericht: LG Karlsruhe Fundstelle: FamRZ

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Der Anspruch eines Ehegatten auf Taschengeld ist unter den Voraussetzungen des § 850 b Abs. 2 ZPO pfändbar. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner, der von den Einkünften seines Ehegatten lebt, den Namen , die Anschrift, die Art. der Berufstätigkeit und das monatliche Nettoeinkommen des Ehegatten anzugeben, damit der Gläubiger prüfen kann, ob ein Taschengeldanspruch des Schuldners besteht und dieser pfändbar ist.

LG Karlsruhe (11 T 45/93) | Datum: 12.03.1993

Ebenso LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, DGVZ 1993, 29= MDR 1992, 901, das den Schuldner zu Mitteilung von Namen und [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

1. Grundsätzlich sind wegen der Besonderheiten des begehrten Rechtsschutzes in Betreuungsverfahren die Voraussetzungen des § 114 ZPO zu bejahen, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und Lebensstellung des Betroffenen im Raume stehen, wie etwa eine umfassende Betreuung, ein Einwilligungsvorbehalt, die Wohnungsauflösung oder die geschlossene Unterbringung. 2. Dabei steht die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes grundsätzlich einer Beiordnung in einschneidenden Statussachen in schwierigen Fällen oder bei Hilflosigkeit nicht entgegen.

LG Karlsruhe (11 T 557/98) | Datum: 14.12.1998

FamRZ 1999, 1091 [...]

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