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OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006
Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
OLG Bamberg (4 W 1/05) | Datum: 26.02.2005
I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]
OLG Bamberg (2 WF 202/03) | Datum: 23.10.2003
I. Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Aufhebung der am 7.12.1999 mit dem Antragsgegner geschlossenen Scheinehe. Für die Eheschließung hat sie vom Antragsgegner mindestens 10.000,-- DM [...]
OLG Bamberg (2 WF 133/03) | Datum: 01.09.2003
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Bamberg (2 UF 48/03) | Datum: 03.07.2003
Die gemäß §§ 511 , 517 , 519 , 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Bamberg (2 WF 78/03) | Datum: 08.05.2003
I. Das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth hat nach positiver Verbescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin und Zustellung ihres Scheidungsantrags die am 23.07.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Bamberg (2 UF 58/04) | Datum: 12.05.2004
Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs richtet sich in erster Instanz nach § 17 a Nr. 1 GKG . Maßgeblich ist also der Jahresbetrag der (an sich) zu übertragenden oder zu [...]
OLG Bamberg (2 WF 77/04) | Datum: 12.05.2004
Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , § 6 Abs. 1 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, § 621 a Abs. 1 ZPO , §§ 1 , 31 Abs. 3 KostO zulässig. In der Sache hat sie je doch keinen Erfolg. [...]
OLG Bamberg (2 WF 156/04) | Datum: 14.01.2005
1. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB den Unterhalt für ihr leibliches Kind Corinna xxx geboren 05.02.1996, eingeklagt hatte, gegen den Beschluss des [...]