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BGH (X ZR 184/04) | Datum: 07.11.2006
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH (VI ZR 73/04) | Datum: 18.01.2005
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]
BGH (VIII ZR 255/04) | Datum: 13.07.2005
Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
BGH (XI ZR 539/07) | Datum: 16.06.2009
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]
BGH (XII ZR 107/01) | Datum: 19.01.2005
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]
BGH (VIII ZR 74/08) | Datum: 11.03.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 288/08) | Datum: 31.03.2009
Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]
BGH (XI ZR 191/08) | Datum: 24.03.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über den Umfang einer so [...]