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Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

Getlendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Wege eines Stufenantrags im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Zugrundelegung des Zeitraums der letzten drei bis fünf Jahre

BGH (XII ZB 230/17) | Datum: 22.11.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsteller [...]

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich bei der externen Teilung; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts; Berücksichtigung des neuen Anrechts und Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags

BGH (XII ZB 201/17) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die [...]

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Ausschluss einer Zweckabrede unter Verweis auf die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung

BGH (XII ZR 190/08) | Datum: 06.07.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten

BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich; Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit für das Unternehmen durch den Unternehmer; Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände

BGH (XII ZR 108/16) | Datum: 08.11.2017

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 23. September 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Bewertung [...]

Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines Vorstandsmitglieds

BGH (II ZR 7/05) | Datum: 16.10.2006

Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H. der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienstvertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt [...]

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