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Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

OLG München (29 U 5696/07) | Datum: 23.10.2008

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

OLG Köln (6 U 95/09) | Datum: 02.10.2009

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

Werbung eines Rechtsanwaltes mit 20,- EUR außergerichtlicher Beratungspauschale erlaubt

OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]

'Unser wichtiges Cigarettenpapier'; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

OLG Hamburg (5 U 11/08) | Datum: 19.08.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]

Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

OLG Köln (6 U 57/08) | Datum: 14.11.2008

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) [...]

Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) für die Bezeichnung einer Veranstaltung; Titelmäßige Verwendung als Voraussetzung der rechtsverletzenden Benutzung eines Werktitels; Berufung einer ausländischen juristischen Person auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gem. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG; Schutzumfang des durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen

BGH (I ZR 183/07) | Datum: 12.11.2009

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]

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