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Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 WF 150/11) | Datum: 07.07.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/17) | Datum: 09.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]

Urlaub und Fortbildungsveranstaltungen des Rechtsanwalts als erhebliche Gründe zur Terminsänderung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO

OLG Frankfurt/Main (9 W 32/07) | Datum: 14.01.2008

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 46 II 2. Alt. ZPO ) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO ). Der Sache nach ist es jedoch unbegründet. Es liegt kein Grund (mehr) vor, [...]

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem Umgangsverfahren Anfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser Einigung Fehlende Erörterung in mündlicher Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (7 WF 179/21) | Datum: 03.02.2022

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

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