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Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet

OLG Köln (6 W 20/09) | Datum: 03.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den [...]

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln (16 Wx 200/03) | Datum: 08.12.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [...]

»Ist ein in den Nachlaß fallendes Grundstück zum Stichtag bewertet worden, so bleibt dieser Wert auch dann maßgeblich, wenn das anläßlich einer späteren Teilungsversteigerung vom Ersteher zu entrichtende bare Meistgebot niedriger ist als der vom Sachverständigen zum Stichtag ermittelte Verkehrswert, sofern Grundpfandrechte bestehen geblieben sind, die zusammen mit dem baren Meistgebot den zum Stichtag ermittelten Verkehrswert erreichen. Das gilt auch dann, wenn ein Teil der Grundpfandrechte nicht mehr valutierte, weil der Erblasser die ihnen zugrunde liegenden Forderungen bereits getilgt hatte; insoweit sind in den Nachlaß fallende Eigentümergrundschulden entstanden, die nach dem Zuschlag als Fremdgrundschulden fortbestehen.«

OLG Köln (19 U 117/95) | Datum: 08.12.1995

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

»Ist ein Miterbenanteil an einem Nachlaß, der praktisch nur aus einem Grundstück besteht, gem. §§ 857, 829 ZPO gepfändet worden, ohne daß die Pfändung im Grundbuch eingetragen ist, so erwirbt ein gutgläubiger Käufer des Miterbenanteils dennoch nur ein mit dem Pfandrecht belastetes Recht, da der Erwerb des Miterbenanteils außerhalb des Grundbuchs erfolgt und die §§ 891, 892 BGB demgemäß nicht einschlägig sind.«

OLG Köln (16 U 26/96) | Datum: 16.09.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf aushäusige Wettbewerber

OLG Köln (6 U 153/06) | Datum: 13.10.2006

I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]

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