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BVerfG (1 BvR 2248/01) | Datum: 22.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren, das die Erbfolge nach dem im Jahre 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (im Folgenden: Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 [...]
BVerfG (1 BvL 25/59) | Datum: 06.10.1959
I. In dem Ausgangsverfahren klagt ein außerehelich geborenes Kind, vertreten durch das Jugendamt als Amtsvormund, gegen den Erzeuger auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen. Die gesetzliche Vertretung unehelicher Kinder [...]
BVerfG (1 BvR 79/57) | Datum: 25.07.1963
A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG . § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind [...]
BVerfG (1 BvR 133/60) | Datum: 21.07.1960
I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]
BVerfG (1 BvR 527/52) | Datum: 20.10.1954
I. 1. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit Christian Friedrich E. ist im Jahre 1950 aus überwiegendem Verschulden des Mannes geschieden worden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder: der 1935 geborene Horst, der jetzt in [...]
BVerfG (1 BvL 4/63) | Datum: 11.03.1964
I. 1. § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautete früher: 'Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter [...]
BGH (IX ZA 25/08) | Datum: 25.09.2008
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997
I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
BGH (II ZR 74/00) | Datum: 07.10.2002
Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin der beklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem [...]
BGH (IX ZB 98/16) | Datum: 29.06.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]