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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Übernahme von Privatschulkosten

BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982

Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

Entscheidung über das Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes) gegenüber den Pflegeeltern nach Abs. 4: (d) Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf ein seit längerer Zeit bestehendes faktisches Pflegeverhältnis familienähnlicher Art unabhängig von den rechtlichen Bestandsvoraussetzungen nach §§ 27 ff. JWG (insbesondere auch ohne wirksame Pflegeerlaubnis); (e) Zulässigkeit einer (Verbleibens-)Anordnung zugunsten der Pflegeeltern - auch ohne vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB - bei Gefährdung des Kindeswohls durch unvermittelte Herausnahme aus dem Pflegeverhältnis zur Unzeit; (f) möglicherweise erforderliche Besuchsregelung analog § 1634 BGB zugunsten der leiblichen Eltern oder umgekehrt - bei erfolgreichem Herausgabeverlangen - zugunsten der Pflegeeltern.

BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

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