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1. Ein Betreuter ist nicht deshalb mittellos, weil die Verwertung seiner Grundstücke möglicherweise längere Zeit in Anspruch nimmt. 2. Die Anwendung des § 89 BSHG derart, daß mit der Landeskasse ein Darlehensvertrag abzuschließen wäre, ist unzulässig. Für eine analoge Anwendung (Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke) ist kein Raum.

LG Koblenz (2 T 254/01) | Datum: 15.06.2001

zu Ziff.2 a.A. LG Hagen, 14.5.1997, 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 FamRZ 2001, 1645 [...]

Die Führung einer Verfahrenspflegschaft durch einen Rechtsanwalt kann allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden. Wird der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt jedoch in einem Freiheitsentziehungsverfahren nach dem PsychKG RP tätig, in dem es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit und die verminderte geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen geht und in dem sich auch ein Laie anwaltlicher Hilfe bedient hätte, ist eine Abrechnung nach BRAGO gegenüber der Staatskasse zulässig (Vergleiche BVerfG, 7. Juni 2000, 1 BvL 1/99).

LG Koblenz (2 T 103/01) | Datum: 10.04.2001

JurBüro 2001, 472 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

LG Koblenz (2 T 20/05) | Datum: 11.01.2005

FamRZ 2005, 1580 NJW-RR 2005, 660 [...]

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

LG Koblenz (2 T 597/04) | Datum: 11.11.2004

FamRZ 2005, 656 [...]

Der Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen kann für den beruflichen Einsatz des eigenen Kraftfahrzeuges in Betreuungsangelegenheiten nur 0,40 DM pro Kilometer als Aufwandsentschädigung von der Staatskasse beanspruchen.

LG Koblenz (2 T 301/95) | Datum: 19.05.1995

Ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 16.11.1992, Az. 2 T 198/92, Rpfleger 1993, 242 = JurBüro 1993, 283 ; a.A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, nicht veröffentlicht, das über eine Analogie zu den [...]

Macht ein volljähriges Kind einen Schmerzensgeldanspruch im Klageweg geltend, so sind die Eltern diesem Kind gegenüber grundsätzlich zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet. Dem volljährigen Kind ist in einem derartigen Fall Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlung zu gewähren, wenn die Eltern den Prozeßkostenvorschuß nur in Raten aufbringen können.

LG Koblenz (2 O 251/93) | Datum: 14.03.1995

FamRZ 1996, 44 [...]

Ein Betreuer ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, gemäß §§ 1908i Abs. 1 in Verbindung mit 1893 Abs. 1, 1698b BGB im Falle der Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Nur für derartige Tätigkeiten im Rahmen einer Notgeschäftsführungsbefugnis ist der Betreuer dann auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten.

LG Koblenz (2 T 302/95) | Datum: 19.05.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1995, 1376 JurBüro 1995, 601 JurBüro 1995, 602 [...]

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Landeskasse für einen Betreuer eines mittellosen Betroffenen ist die Aufrundung aller abgerechneten einzelnen begonnenen Stunden nicht zulässig. Lediglich die Aufrundung der durch Addition des Zeitaufwandes möglicherweise sich ergebenden letzten angefangenen Stunde ist zulässig.

LG Koblenz (2 T 200/94) | Datum: 26.04.1994

FamRZ 1995, 691 [...]

Zur Frage der Begriffsbestimmung der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB füllen weder die Grundsätze des Prozeßkostenhilferechts noch die des BSHG alleine und ausschließlich diesen Begriff. Andererseits kann aber auch nicht § 92 Abs. 1 KostO zur Bestimmung des Selbstbehaltes des Betreuten zugrundegelegt werden. Über die Feststellung der Mittellosigkeit ist vielmehr im Einzelfall anhand der besonderen Bedürfnisse des Betreuten zu entscheiden.

LG Koblenz (2 T 190/94) | Datum: 22.04.1994

FamRZ 1995, 691 [...]

Ebenso wie in anderen Betreuungsfällen kann auch die Tätigkeit des Betreuers im Sinne von § 1836a BGB nur als ein einheitliches Ganzes gesehen werden. Deshalb beginnt erst nach Beendigung der Betreuertätigkeit die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung und nicht schon zum Ende des jeweiligen Tätigkeitsjahres. Das Wort ' fällig ' in § 1836a BGB stellt lediglich eine Konkretisierung der Leistungszeit dar, bestimmt mithin lediglich, wann der Betreuer die Aufwandsentschädigung - erstmals - fordern kann.

LG Koblenz (2 T 700/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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